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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOwiG§ 80 Abs. 4 S. 2 OwiG 

Entscheidungen zu "§ 80 Abs. 4 S. 2 OwiG"

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ss (Bz) 91/07 vom 21.05.2007

Hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen zugestellt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, muss dieser Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu führen, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist erst mit Aufhebung des amtsgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses in Lauf gesetzt wird (ebenso BayObLG, VRS 86, 337, 338 f. für den - im Ergebnis gleichstehenden - Fall der Verwerfung wegen nicht fristgerechter Begründung).

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