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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 92/13 vom 04.07.2013

Wird im Rahmen einer Verfahrensrüge in wesentlichen Punkten objektiv falsch vorgetragen, bietet die Revisionsrechtfertigung keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Revisionsgerichts, was dazu führt, dass die entsprechende Rüge nicht zulässig erhoben ist. Im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG führt dies dazu, dass der Antrag - soweit er sich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften bezieht, ebenfalls unzulässig ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.2011

1. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich.

2. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 524/06 vom 01.03.2007

1. Im Falle der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG richtet sich das Verfahren nicht nach § 33 a StPO, sondern nach § 356 a StPO.

2. Im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG ist eine Übersendung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht an den Betroffenen vor der Entscheidung regelmäßig nicht geboten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 132/01 - (OWi) 37/01 II vom 27.07.2001

1.

Verwirft das Gericht den Einspruch des Betroffenen wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung (§ 74 Abs. 2 OWiG), so kann diese Entscheidung nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 OWiG angegriffen werden.

2.

Über die vom Einzelrichter des Oberlandesgerichts zugelassene Rechtsbeschwerde entscheidet dieser in eigener Zuständigkeit (und nicht das Gremium), wenn im erstinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör verletzt worden ist und aus diesem Grunde die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 230/2002 vom 26.08.2002



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