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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 79 I 2 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 79 I 2 OWiG"

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 237/00 vom 26.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag kommt gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur bei im Bußgeldverfahren ergangenen Urteilen, nicht aber bei Beschlüssen nach § 72 OWiG in Betracht.

2.Die Rechtsbeschwerde Ist nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren ( § 79 Abs.1 Satz 1 Nr.5 OWiG) zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat.


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