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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiGUrteile zu § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG 

Urteile zu § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 543/15 vom 04.05.2016

Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren.

§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.

Ob ein (möglicherweise) unter Verstoß gegen § 6b BDSG erlangtes Beweismittel zulasten eines Betroffenen in einem Bußgeldverfahren verwertet werden darf, ist im Einzelfall insbesondere nach dem Gewicht des Eingriffs sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehindert, eine Videoaufzeichnung, die keine Einblicke in die engere Privatsphäre gewährt, sondern lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1224/99 vom 25.11.1999

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der bei der Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigte Toleranzwert zwar nicht ausdrücklich angegeben, aber das Gerät, mit dem die Messung durchgeführt worden ist, benannt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Besonderheiten bei der Messung einen höheren Toleranzabzug erforderlich machen.

OLG Hamm Beschluß 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 -
1 OWi 28 Js 579/99 (283/99) AG Warstein

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1065/99 vom 09.11.1999

Beruht ein Rotlichtverstoß (§ 37 StVO) auf einem sog. Mietzieheffekt, kann die Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots ausscheiden. Das gilt auch, wenn es aufgrund des Rotlichtverstoßes des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist.

OLG Hamm Beschluß 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -
78 OWi 53 Js 504/99 (86/99) AG Bochum


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