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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1224/99 vom 25.11.1999

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der bei der Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigte Toleranzwert zwar nicht ausdrücklich angegeben, aber das Gerät, mit dem die Messung durchgeführt worden ist, benannt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Besonderheiten bei der Messung einen höheren Toleranzabzug erforderlich machen.

OLG Hamm Beschluß 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 -
1 OWi 28 Js 579/99 (283/99) AG Warstein

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1065/99 vom 09.11.1999

Beruht ein Rotlichtverstoß (§ 37 StVO) auf einem sog. Mietzieheffekt, kann die Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots ausscheiden. Das gilt auch, wenn es aufgrund des Rotlichtverstoßes des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist.

OLG Hamm Beschluß 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -
78 OWi 53 Js 504/99 (86/99) AG Bochum


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