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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 79 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 79 OWiG"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 23/04 (OWi) vom 24.02.2004

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung mit einem geeichten Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Fa. Dräger zugrunde liegt, genügt das Tatgericht den Darlegungserfordernissen nach § 267 Abs. 1 StPO mit der Angabe der Messmethode, der beiden Einzelmesswerte und des daraus errechneten Mittelwertes, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 108/03 (OWi) vom 03.07.2003

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG ist verfassungsgemäß und verstößt auch, jedenfalls bei wesentlichen Bauhandwerken, nicht gegen europäisches Recht.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 52/02 vom 18.04.2002

Das nicht am Ort des mittellosen Betroffenen sitzende Amtsgericht darf über die Verwerfung der nicht formgerecht eingereichten Rechtsbeschwerde nicht vor dem Bescheid über die beantragte Bestellung des Verteidigers und/oder eine beantragte Vorschusszahlung entscheiden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss (OWi) 157/01-(OWi) 42/01 II vom 13.11.2001

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen außerhalb der Hauptverhandlung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts, durch den die Bußgeldsache wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist, ist das Landgericht (und nicht das Oberlandesgericht) berufen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 909/01 vom 30.10.2001

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, der Tatrichter habe zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 437/01 vom 22.10.2001

1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann, wenn das tatrichterliche Urteil ungenügend begründet ist, von der ihm in § 79 Abs. 6 OWiG eingeräumten Möglichkeit, in der Sache selbst zu entscheiden, Gebrauch machen.

2. Zum Absehen vom Fahrverbot, bei einem Betroffenen, der bereist straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 725/2001 vom 13.08.2001

1. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur dann wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen werden. Dazu gehört bei einer mit einem standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest die Mitteilung der angewandten Messmethode und die Mitteilung. welcher Toleranzabzug berücksichtigt worden ist.

2. Macht der arbeitslose Betroffene geltend, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden müsse, weil er die Aussicht habe, eine neue Arbeitsstelle als Fahrer bekommen zu können, ist es bedenklich, wenn das Amtsgericht dazu ausführt, dass es, wenn der Betroffene eine Anstellung als Fahrer suchte, nahe gelegen hätte, den Bußgeldbescheid zu akzeptieren und das Fahrverbot unverzüglich anzutreten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 530/01 vom 25.06.2001

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil, mit dem der Einspruch gegen einen Bußgelbescheid in einem sog. geringfügigen Fall verworfen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 81/01 vom 05.06.2001

In einer Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG ist der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu verwerfen, wenn die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt, dass bei der Bestimmung des AAK-Wertes des Betroffenen ein Atemalkoholmessgerät verwendet wurde, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, das unter Einhaltung des Eichfrist geeicht war und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren eingehalten wurden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 363/01 vom 22.05.2001

Leitsatz

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich die Begründung lediglich in unzulässigen Angriffen gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters erschöpft.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 87/01 vom 03.05.2001

Leitsatz

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Betroffene sei zu Unrecht nicht von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 187/01 vom 30.03.2001

Leitsatz

Zur ordnungsgemäßen Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws (B) 101/01 OwiG vom 26.03.2001

Zu der Berechnung der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 müssen alle Tageslenkzeiten addiert werden, die nicht durch ausreichende Ruhezeiten i.S. von Art. 18 Abs. 1 VO unterbrochen worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1274/00 vom 13.12.2000

Leitsatz

Zur ausreichenden Begründung des Zulassungsantrags, mit dem die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 857/00 vom 28.09.2000

Leitsatz:

Die Sachrüge ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn erkennbar die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet wird.


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