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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiGUrteile zu § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG 

Urteile zu § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 65/13 vom 21.05.2013

Stimmt der Betroffene dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG nur unter der Bedingung zu, dass eine Verurteilung nur wegen fahrlässiger Begehung erfolgt und nur eine bestimmte Rechtsfolge verhängt wird, so ist das Gericht gehindert, im Beschlusswege zu entscheiden, wenn es wegen einer Vorsatztat verurteilen will. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es im Übrigen die von dem Betroffenen "akzeptierte" Rechtsfolge verhängen will.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 118/04 vom 01.07.2004

Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde, mit dem eine Verletzung des § 72 OWiG geltend gemacht werden soll und zum schlüssig erklärten Widerspruch gegen die Entscheidung im Beschlussweg.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 1157/02 vom 10.07.2003

Ein Beschluss nach § 72 OWiG entspricht hinsichtlich seines Entscheidungsinhalts und in Bezug auf die Anforderungen an seine Begründung einem Urteil in Strafsachen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws (OWi) 296/02 vom 21.08.2002

1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG wird durch die Zustellung des Beschlusses nach § 72 OWiG nur die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Gang gesetzt. Für die Frist zu deren Begründung ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG § 345 Abs. 1 StPO maßgebend.

2. Haben die Beteiligten im Beschlussverfahren gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auch auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, so wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde erst durch die Zustellung des gemäß § 72 Abs. 6 Satz 2 OWiG ergänzten Beschlusses in Gang gesetzt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 237/00 vom 26.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag kommt gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur bei im Bußgeldverfahren ergangenen Urteilen, nicht aber bei Beschlüssen nach § 72 OWiG in Betracht.

2.Die Rechtsbeschwerde Ist nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren ( § 79 Abs.1 Satz 1 Nr.5 OWiG) zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 66/00 vom 11.04.2000

Leitsatz:

Bei der Überprüfung eines Beschlusses nach § 72 OWiG kann der gesamte Akteninhalt verwertet werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 121/01 vom 11.04.2001

Beschlüsse nach § 70 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind unabänderlich, wenn sie dem Gerichtswachtmeister ausgehändigt oder in den Postumlauf gebracht werden.


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