Urteile zu § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 (8) SsBs 269/15; 1 (8) SsBs 269/15 - A vom 20.06.2016

1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.

2. Die frühere gerichtliche Einstellung eines Verfahrens nach § 47 Abs.2 OWiG kann bei Vorliegen der gleichen prozessualen Tat im Falle einer Dauerordnungswidrigkeit (hier Überbreite eines Lastraftwagens) auch dann zu einem Verfolgungshindernis führen, wenn dem neuen Verfahren ein selbstständiger Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG zugrunde liegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 RBs 320/15 vom 05.01.2016

Bei der Überprüfung auf die Sachrüge hin steht dem Senat, wenn das Amtsgericht im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG entschieden hat, der gesamte Akteninhalt offen. Die Regel, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen (hier) zur Rechtsfolgefrage gebunden ist, gilt hier nicht.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss OWi 596/14 vom 23.05.2014

Der für eine Entbindung notwendige Antrag des Betroffenen, ihn gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 1 OWiG zu entbinden, kann in einer Anregung des Betroffenen auf Entscheidung im (schriftlichen) Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mitenthalten sein. Ein solches weiteres, im Einzelfall im Wege der Auslegung festzustellendes Begehren sollte bei einem verteidigten Betroffenen allerdings regelmäßig eindeutig formuliert sein, was erst recht dann gilt, wenn gerichtlich ausdrücklich um eine klarstellende Erklärung gebeten worden war (u.a. Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 2013, 357; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2011 - 2 Ss [OWi] 50/11 [bei juris] und BayObLGSt 1998, 179 = NZV 1999, 139 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 12).

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 65/13 vom 21.05.2013

Stimmt der Betroffene dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG nur unter der Bedingung zu, dass eine Verurteilung nur wegen fahrlässiger Begehung erfolgt und nur eine bestimmte Rechtsfolge verhängt wird, so ist das Gericht gehindert, im Beschlusswege zu entscheiden, wenn es wegen einer Vorsatztat verurteilen will. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es im Übrigen die von dem Betroffenen "akzeptierte" Rechtsfolge verhängen will.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 118/04 vom 01.07.2004

Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde, mit dem eine Verletzung des § 72 OWiG geltend gemacht werden soll und zum schlüssig erklärten Widerspruch gegen die Entscheidung im Beschlussweg.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 1157/02 vom 10.07.2003

Ein Beschluss nach § 72 OWiG entspricht hinsichtlich seines Entscheidungsinhalts und in Bezug auf die Anforderungen an seine Begründung einem Urteil in Strafsachen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws (OWi) 296/02 vom 21.08.2002

1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG wird durch die Zustellung des Beschlusses nach § 72 OWiG nur die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Gang gesetzt. Für die Frist zu deren Begründung ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG § 345 Abs. 1 StPO maßgebend.

2. Haben die Beteiligten im Beschlussverfahren gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auch auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, so wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde erst durch die Zustellung des gemäß § 72 Abs. 6 Satz 2 OWiG ergänzten Beschlusses in Gang gesetzt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 237/00 vom 26.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag kommt gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur bei im Bußgeldverfahren ergangenen Urteilen, nicht aber bei Beschlüssen nach § 72 OWiG in Betracht.

2.Die Rechtsbeschwerde Ist nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren ( § 79 Abs.1 Satz 1 Nr.5 OWiG) zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 66/00 vom 11.04.2000

Leitsatz:

Bei der Überprüfung eines Beschlusses nach § 72 OWiG kann der gesamte Akteninhalt verwertet werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 121/01 vom 11.04.2001

Beschlüsse nach § 70 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind unabänderlich, wenn sie dem Gerichtswachtmeister ausgehändigt oder in den Postumlauf gebracht werden.


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