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Entscheidungen zu "§ 71 I OWiG"

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ss OWi 11/03 vom 26.02.2003

Der Beweiskraft eines Geständnisses steht es in der Regel nicht entgegen, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene zwar den Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr vollumfänglich einräumt, gleichwohl das Amtsgericht aber nicht Feststellungen hinsichtlich der angewendeten Messmethode getroffen hat.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ss Owi 12/03 vom 26.02.2003

Der Beweiskraft eines Geständnisses steht es in der Regel nicht entgegen, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene zwar den Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr vollumfänglich einräumt, gleichwohl das Amtsgericht aber nicht Feststellungen hinsichtlich der angewendeten Messmethode getroffen hat.

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