Urteile zu § 71 I OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 71 I OWiG

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 28/15 vom 26.02.2015

Nach § 267 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG sind in den schriftlichen Urteilsgründen die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Geldbuße bestimmend "gewesen sind". Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift sind also nicht Gründe anzugeben, die ggf. auch die Geldbuße gerechtfertigt hätten, sondern die, die nach dem Ergebnis der Beratung bei Urteilsfällung, d.h. in der Hauptverhandlung, für das erkennende Gericht bestimmend waren. Das Nachschieben einer anderen Begründung ist nicht angängig.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ss OWi 11/03 vom 26.02.2003

Der Beweiskraft eines Geständnisses steht es in der Regel nicht entgegen, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene zwar den Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr vollumfänglich einräumt, gleichwohl das Amtsgericht aber nicht Feststellungen hinsichtlich der angewendeten Messmethode getroffen hat.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ss Owi 12/03 vom 26.02.2003

Der Beweiskraft eines Geständnisses steht es in der Regel nicht entgegen, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene zwar den Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr vollumfänglich einräumt, gleichwohl das Amtsgericht aber nicht Feststellungen hinsichtlich der angewendeten Messmethode getroffen hat.


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