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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 46 Abs. 1 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 46 Abs. 1 OWiG"

Übersicht

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 Ta 1169/10 vom 02.07.2010

1. § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens. § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

2. Das Ordnungsgeld ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens festzusetzen. Dabei kommt es nicht maßgeblich auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichts, sondern auf die prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei an (im Anschluss an LAG Berlin vom 10. Juli 2006, 11 Ta 991/06, NZA-RR 2007, 99).

3. Es bleibt unentschieden, ob der Beschluss zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes schon allein deshalb aufzuheben ist, weil der persönlich geladenen Partei mit der Ladung nicht der genaue Zweck der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens mitgeteilt worden ist (so LAG Berlin vom 7. Mai 2001, 6 Ta 911/01).

4. Erweist sich die Festsetzung des Ordnungsgeldes als rechtsfehlerhaft, so sind die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung von §§ 46 OWiG, 467 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09; vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08 und vom 28. Januar 2010, 4 Ta 24/10).

Eine analoge Anwendung von §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO, 7 JVEG, wonach die Kosten der im Hauptsacheverfahren unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, kommt nicht in Frage (entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) vom 01.06.2010

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 2682/09 B vom 23.07.2009

Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss:

1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGGi.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO). Da nur der Sachverständige am Verfahren beteiligt ist, ergeht die Kostenentscheidung hinsichtlich der Frage, wer Kostenschuldner ist, ergänzend in entsprechender Anwendung des § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO: Kostenschuldner ist die Staatskasse (Anschluss an BFH, Beschluss vom 10.01.1986, IX B 5/85; Fortführung von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2009, L 10 U 1056/09 KO-B).

2. Eines Ausspruches zu den Gerichtskosten bedarf es allerdings nicht, weil im erfolgreichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten nach Nr. 7504 Kostenverzeichnis GKG anfallen. In einem solchen Fall ist nur über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers zu befinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 1056/09 KO-B vom 17.03.2009

Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO zu tragen hat (Festhalten an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008, L 10 U 3522/08 KO-B, Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2008, L 11 R 3757/08 KO-B).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 784/07 vom 29.11.2007

1. Bei einem Betroffenen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, bedarf es (u.a.) näherer tatrichterlicher Feststellungen zur Auftragslage und zur Einkommens- und Vermögenssituation, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob das Amtsgericht zu Recht von der Nichtverhängung des (Regel-)Fahrverbots abgesehen hat.

2. Eine Verweisung nach § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Messprotokoll zur Atemalkoholmessung ist nicht zulässig, da es sich bei dem Messprotokoll nicht um eine "Abbildung" handelt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 31/2000 vom 10.11.2000

Lehnt die Landeskartellbehörde nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO den Antrag des Verteidigers der Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht ab, kann dagegen der Rechtsweg zum Amtsgericht nach § 62 OWiG beschritten werden. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 f. EGGVG ist nicht eröffnet.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 719/08 vom 05.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 172/08 vom 29.10.2008

Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07 vom 15.01.2008

1. Ein Bußgeldverfahren auf der Grundlage eines nur gegen die juristische Person festgesetzten Bußgeldes kann nicht gegen den Geschäftsführer als dem vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person weitergeführt werden.

2. Bleibt nach den im Bußgeldbescheid enthaltenen Angaben zweifelhaft, ob der Bescheid gegen eine juristische Person oder gegen deren gesetzlichen Vertreter gerichtet ist, so stellt der Bußgeldbescheid keine ausreichende Grundlage für das sich dem Einspruch anschließende gerichtliche Verfahren dar.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 87/07 vom 25.10.2007

1. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens stellt nicht deshalb eine Amtspflichtverletzung dar, weil sich der Anfangsverdacht später nicht bestätigt.

2. Die Anforderungen an die Annahme eines Anfangsverdachts im Bußgeldverfahren sind geringer als im Strafverfahren.

3. Die Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in die Ermittlungsakte und dort in das Fahrerfoto sind auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 839 BGB nicht zu ersetzen, wenn dies für die Rechtsverteidigung nicht zweckmäßig und notwendig war.

BGH – Beschluss, KRB 59/07 vom 04.10.2007

a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.

b) Mögliche Geschäftsgeheimnisse der anderen (Neben-)Betroffenen hindern die Akteneinsicht grundsätzlich nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 22/2007 (20/07) vom 25.05.2007

a. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

b. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (Owi) 97/07 - (OWi) 75/07 I vom 14.05.2007

Notizen oder Aufzeichnungen eines Zeugen, die es ihm bei massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten in der Regel überhaupt erst ermöglichen, später über seine Wahrnehmungen auszusagen ("aussageerleichternde Unterlagen"; vgl. § 378 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind weder Ergebnisse noch Maßnahmen der Ermittlungen und gehören nicht in die Akten.

BFH – Beschluss, X B 76/06 vom 07.03.2007

Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 21/07 (Owi) vom 28.02.2007

Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I vom 26.02.2007

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/06 vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 3/06 vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/06 (3/06) vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 715/05 vom 06.10.2005

Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und sachlich gewürdigt hat.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 130/05 vom 14.07.2005

1. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" (BGHZ 139, 138) gelten auch für die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr.

2. Die (einfache) geographische Herkunftsangabe "Hamburg" bedarf bei Produktion und Herstellung der Ware (hier: Einweg-Gasfeuerzeuge) ausschließlich in Malaysia deutlicher entlokalisierender Zusätze zur Angabe der Produktionsstätte.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (Owi) 309/05 vom 10.05.2005

§ 51 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 OWiG (§ 145 a StPO) begründet eine gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers, die durch den Betroffenen (Beschuldigten) nicht von vornherein eingeschränkt oder vollständig entzogen werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 208/05 vom 01.04.2005

Zur Gewährung des letzten Wortes und zum Umfang der Aufhebung, wenn das letzte Wort nicht gewährt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 21/05 vom 23.02.2005

1. Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Stuttgart (NZV 96, 417), selbst bei einer geeichten Waage sei ein Pauschalabschlag in Höhe von 5% des Bruttogewichts vorzunehmen, um auch bei ordnungsgemäßer Bedienung (von der in der zitierten Entscheidung ersichtlich ausgegangen wurde) nicht ausschließbare "systemimmanente Messfehler" (außerhalb des aus dem gerätespezifischen Eichschein zu entnehmenden Verkehrsfehlers) auszugleichen.

2. Der vom OLG Stuttgart (und 2. Strafsenat des OLG Koblenz) herangezogene "Toleranzenkatalog" des BMVerkehr vom 9. April 1984 (Verkehrsblatt 84, 182 ff.) dient der Festlegung von Maßtoleranzen, die bei Fahrzeugprüfungen zur Erteilung der allgemeinen (§ 20 StVZO) bzw. speziellen (§ 21 StVZO) Betriebserlaubnis noch hingenommen werden können. Sie betreffen die Abweichungen der am Fahrzeug (in der Regel vor dessen Inverkehrbringung) ermittelten Messwerte von den Sollwerten und dienen vor allem der Neutralisierung von "Fertigungssteuerungen und Einstellunterschieden" und damit einem Regelungszweck, der mit der (Einzel-)Messung (Wiegung) eines in Betrieb befindlichen, beladenen Fahrzeugs zur Ermittlung von dessen tatsächlichem aktuellem Gesamtgewicht ersichtlich nichts zu tun hat.

3. Eine Messung mittels gültig geeichter und vorschriftsmäßig bedienter Waage ist richtig; es ist dann nur noch der für diese spezielle Waage ermittelte und im Eichschein vermerkte Eichfehler-Grenzwert zu berücksichtigen und nach Maßgabe des belastungsabhängigen Multiplitators als sog. Verkehrsfehler, der beim Betrieb auch einer geeichten Waage aufgreten kann, in Abzug zu bringen. Für einen weitergehenden Abzug wegen sonstiger (unbenannter) "Systemimmanenter Messfehler" ist daneben kein Raum mehr.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 F 1/04 vom 20.04.2004

Die Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung eines ehrenamtlichen Richters nach § 33 Abs. 1 VwGO unterliegt nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO.

Wird die Ordnungsgeldfestsetzung im Beschwerdeverfahren aufgehoben, können die (notwendigen) außergerichtlichen Kosten des ehrenamtlichen Richters der Staatskasse auferlegt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 310/03 vom 27.08.2003

Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II vom 28.07.2003

Erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger, so ist sie unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt sich (noch) keine Vollmacht bei den Akten befindet.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 124/02 (Owi) vom 17.07.2002

Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss (OWi) 50/02 - (OWi) 13/02 II vom 12.03.2002

Eine der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung dienende Ausfertigung muss die Urschrift einschließlich der Unterschriften wortgetreu und vollständig wiedergeben. Unschädlich sind nur kleine Fehler und offenbare Unrichtigkeiten, die den Inhalt der Urschrift zweifelsfrei erkennen lassen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (BZ) 76/01 vom 20.12.2001

Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S.1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil, durch welches der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Terminssäumnis durch Prozessurteil verworfen worden ist, also eine Sachentscheidung noch nicht ergangen ist, für das weitere Verfahren nach Einlegung der Rechtsbeschwerde.


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