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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 46 Abs. 1 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 46 Abs. 1 OWiG"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss (OWi) 157/01-(OWi) 42/01 II vom 13.11.2001

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen außerhalb der Hauptverhandlung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts, durch den die Bußgeldsache wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist, ist das Landgericht (und nicht das Oberlandesgericht) berufen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 761/01 vom 10.10.2001

Zur Fahrlässigkeit bei einem Verstoß gegen die Bundesimmissionsschutzverordnung

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss (OWi) 10/00 - (OWi) 33/00 II vom 18.07.2001

1.
Zum Doppelahndungsverbot von Ordnungswidrigkeiten (hier: Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Sonntagen, in dem zugleich ein Verstoß gegen die Bauordnung erblickt wird).

2.
Eine einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne liegt vor, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse unter Verstoß gegen das Sonntagsverkaufsverbot angeboten werden und auf den Verkauf durch Werbetafeln unter Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften hingewiesen wird.

3.
Wird das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, das bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides eingetreten ist, sind die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 586/00 vom 20.12.2000

Keine analoge Anwendung des § 109 a Abs. 2 OWiG für die Kostenentscheidung, wenn das Rechtsbeschwerdegericht das amtsgerichtliche Verwerfungsurteil aufhebt, weil der Amtsrichter den Einspruch des Betroffenen in Unkenntnis von dessen Rücknahme verworfen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1037/2000 vom 23.11.2000

Leitsatz:

1. Unter Beschäftigung i.S.d. § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu verstehen.

2. Gefälligkeitsverhältnisse unterliegen nicht der Arbeitserlaubnispflicht gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III

3. Die Erbringung einer Tätigkeit und die gewährten Sachbezüge müssen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss OWi 242/00 - (OWi) 85/00 II vom 24.08.2000

Leitsatz:

Zur Mitwirkung eines Patentanwalts als Verteidiger

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 351/00 vom 21.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 302/00 vom 10.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 257/00 vom 27.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 475/00 vom 18.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 16/2000 vom 27.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 269/2000 vom 24.03.2000

Aus der Formulierung des Tatrichters: "Auf dem Originallichtbild in DIN A-5-Vergrößerung ist der Betroffene aber hinreichend klar zu identifizieren" lässt sich noch auf eine ausreichende Bildqualität des von einem Verkehrsverstoß vorliegenden Lichtbildes des Betroffenen schließen.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 5/2000 vom 16.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 163/98 vom 06.03.2000

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 38/2000 vom 04.02.2000

Bei sog. Kennzeichenanzeigen ist die Verjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens gemäß § 33 Nr. 1 OWiG nur dann unterbrochen, wenn für den Adressaten aus dem Anhörungsbogen unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden. Nicht ausreichend ist, wenn der Betroffene erst noch ermittelt werden soll. Die namentliche Anrede mit der einleitenden Formulierung "Ihnen wird zur Last gelegt..." dürfte in jedem Fall ausreichen, um insoweit Missverständnisse auszuschließen.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 136/99 vom 05.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, ObOWi 111/99 vom 30.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1224/99 vom 25.11.1999

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der bei der Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigte Toleranzwert zwar nicht ausdrücklich angegeben, aber das Gerät, mit dem die Messung durchgeführt worden ist, benannt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Besonderheiten bei der Messung einen höheren Toleranzabzug erforderlich machen.

OLG Hamm Beschluß 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 -
1 OWi 28 Js 579/99 (283/99) AG Warstein

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1034/99 vom 16.11.1999

Die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbricht diesem gegenüber die Verjährung nur, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer beschuldigt wird.

OLG Hamm Beschluß 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99 -
70 OWi 826 Js 835/99 (AK: 201/99) AG Hagen

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1065/99 vom 09.11.1999

Beruht ein Rotlichtverstoß (§ 37 StVO) auf einem sog. Mietzieheffekt, kann die Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots ausscheiden. Das gilt auch, wenn es aufgrund des Rotlichtverstoßes des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist.

OLG Hamm Beschluß 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99 -
78 OWi 53 Js 504/99 (86/99) AG Bochum

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1078/99 vom 09.11.1999

Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bedarf es dann nicht, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im übrigen eindeutig zu entnehmen ist, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht mehr erreicht werden kann.

OLG Hamm Beschluß 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1078/99 -
72 OWi 61 Js 693/99 (471/99) AG Bochum

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 892/99 vom 08.10.1999

"Vor Beginn" einer Baumaßnahme i. S. von § 3 Abs. 1 AEntG kann nur so verstanden werden, daß die in dieser Vorschrift verlangte Meldung nicht erst mit Beginn der Baumaßnahme, d. h. am gleich Tag, vorzuliegen hat, sondern bereits tags zuvor, und zwar mindestens einen Werk- bzw. Arbeitstag vor Baubeginn.

OLG Hamm Beschluß 08.10.1999 - 2 Ss OWi 892/99 -
(90) 92 OWi 21 Js 1489/98 (672/98) AG Hagen

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 458/99 vom 21.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 447/99 vom 14.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 375/99 vom 13.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 270/99 vom 16.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 47/99 vom 09.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 595/97 vom 08.06.1999

StPO § 206 a
OWiG § 46 Abs. 1

Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHSt 34, 184).

BGH, Beschluß vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 -
OLG Hamm

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 151/99 vom 23.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 159/99 vom 20.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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