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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I vom 08.12.2006

1. Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden.

2. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit, auf das Radarfoto zu verweisen, nicht deutlich und zweifelsfrei Gebrauch, so muss er in den Urteilsgründen aussagekräftige charakteristische (individuelle) Merkmale feststellen, anhand derer Gesichter typischerweise und nach der jedermann zugänglichen Erfahrung mit großer Sicherheit intuitiv (wieder)erkannt werden.

3. Zur Unterbrechung der Verjährung, wenn die Verwaltungsbehörde den Vorgang mittels EDV bearbeitet (im Anschluss an BGH NJW 2006, 2338).

4. Zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist.

BGH – Beschluss, 5 StR 578/05 vom 22.05.2006

Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ss (OWi) 22 B/07 vom 14.02.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II vom 28.07.2003



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