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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiG§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG 

Entscheidungen zu "§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG"

Übersicht

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 44/01 vom 11.06.2001

Leitsatz:

Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BverfG in NJW 95, 1141 - eine dem Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB unterfallende nötigende Gewalt (psychische und physische) aus, begeht aber gleichwohl wegen der nur kurzen Dauer und der geringen Intensität der Behinderung des PKW-Fahrers sowie wegen fehlender Verwerflichkeit i.S. des § 240 Abs. 2 StGB (noch) keine tatbestandliche Nötigung. Die Behinderung erfüllt (nur) den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO, die von dem Tatgericht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn noch keine Verfolgungsverjährung (§§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG) eingetreten ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 4/06 (OWi) vom 19.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 3/05 (OWi) vom 27.03.2006

BGH – Urteil, 1 StR 453/02 vom 03.07.2003



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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