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Entscheidungen zu "§ 16 OWiG"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (OWi) 218/07 - (OWi) 150/07 I vom 06.12.2007

§ 16 OWiG - Notstand infolge Durchfalls, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zur inneren Tatseite, Berücksichtigung von Voreintragungen

1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und "unabweisbaren" Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen.

2. Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten habe, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist.

3. Voreintragungen, die zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, sind im Urteil festzustellen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-5 Ss (OWi) 218/07 – (OWi) 150/07 I vom 06.12.2007

§ 16 OWiG - Notstand infolge Durchfalls, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zur inneren Tatseite, Berücksichtigung von Voreintragungen

1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und "unabweisbaren" Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen.

2. Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten habe, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist.

3. Voreintragungen, die zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, sind im Urteil festzustellen.

OLG Düsseldorf, IV-5 Ss-OWi 218/07 - (OWi) 150/07 I vom 6. Dezember 2007, rechtskräftig.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 808/04 vom 20.12.2004

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einem akut erkrankten Patienten erste Hilfe zu leisten, kann nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Allerdings muss eine solche Gefahrenlage tatsächlich gegeben sein und darf nicht - ohne weiteres - nach der Einlassung des Betroffenen als unwiderlegbar angenommen werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 1273/12 vom 17.09.2012

Die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise erlischt ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 294/11 vom 03.04.2012

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 1056/09 KO-B vom 17.03.2009

Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO zu tragen hat (Festhalten an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008, L 10 U 3522/08 KO-B, Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2008, L 11 R 3757/08 KO-B).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III vom 07.04.2006

Leitsatz

AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1a

OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3

StPO § 206a Abs. 1

1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens grundsätzlich um eine selbständige Tat. Für die Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit ist auf den Entschluss des Entleihers abzustellen, der dem Einsatz der Leiharbeitnehmer jeweils zugrunde liegt.

2. Zur Erfüllung der Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides ist es erforderlich, die Einzelakte des Tätigwerdenlassens nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung zu konkretisieren.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 7. April 2006, IV - 2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws (B) 179/03 vom 07.06.2004

Zuwiderhandlung gegen die Berliner Hundeverordnung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 15/03 vom 07.11.2003

Die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers rechtfertigen es nicht, diesem auch außerhalb der Ladezeiten das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 133/01 (OWi) vom 26.07.2001

Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden.


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