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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOEG§ 1 Abs. 5 OEG 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 5 OEG"

Übersicht

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VG 22/09 vom 05.02.2013

1. Für die unmittelbare Einwirkung auf den Körper eines Kindes im Sinne des § 1 OEG ist bei sexuellen Handlungen entscheidend, ob die Begehensweise eine Straftat ist, unabhängig davon, ob bei der Tatbegehung das gewaltsam handgreifliche oder das spielerische Moment im Vordergrund steht (Rspr. des BSG v. 07.04.2011 B 9 VG 2/09 R). Dabei spielt keine Rolle, ob der angebliche Täter der Missbrauchshandlungen selbst minderjähriges Kind ist oder strafmündiger Erwachsener. 2. Die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG kommt erst dann zum Zug, wenn andere Beweismittel objektiv nicht vorhanden sind und der Betroffene diesen Beweisnotstand nicht verschuldet hat. Ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn wie bei leugnenden angeblichen Tätern zwar Beweismittel vorliegen, diese jedoch das Begehren des Betroffenen nicht stützen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats). 3. Sowohl ein Nachweis als auch eine Glaubhaftmachung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 OEG allein aufgrund des Vorliegens einer bestimmten Erkrankung ist grundsätzlich nicht möglich.4. Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens ist nur geboten, wenn Sachverhalt oder Aussageperson solche Besonderheiten aufweisen, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 3117/07 vom 23.03.2009

Der Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat, das aus einer angesparten monatlichen Grundrente (§ 1 OEG i. V. m. § 31 Abs. 1 BVG) stammt, stellt im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 OEG i. V. m. § 27 d Abs. 1 Ziffer 3 BVG) eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar und kann daher nicht verlangt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 15/05 vom 12.12.2007

1. Eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann zulässigerweise auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.d. § 1 OEG geworden ist und Versagungsgründe nach § 2 OEG nicht vorliegen.2. Zum Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG ("Unbilligkeitsgeneralklausel") bei bewusster / leichtfertiger Eingehung einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können (hier: Freiwilliges Zusammentreffen mit dem späteren Täter in Kenntnis der Gefahr von Gewalttätigkeiten und vorangegangener Schutzbewaffnung).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 7/05 vom 22.06.2006

1. Schwere Belästigung oder Nachstellung (sog. Stalking) kann in seiner Gesamtheit einen tätlichen Angriff i. S. v. § 1 OEG darstellen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es auch zu direkten körperlichen Übergriffen kommt.2. Anders als beim "Mobbing" wird beim "Stalking" in aller Regel die Schwelle zum kriminellen Unrecht deutlich überschritten. Dies gilt insbesondere für das "schwere Stalking", unter welches Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Opfern selbst oder Dritter, tatsächliche körperliche Angriffe und sexuelle Belästigungen fallen. Es wäre - unabhängig von strafrechtlicher Dogmatik - nicht sachgerecht, jedes einzelne Element für sich zu betrachten und nur die isoliert auf einzelne Tathandlungen zurückzuführenden Gesundheitsstörungen zu entschädigen. Es handelt sich jedenfalls nach natürlicher Betrachtungsweise und nach der gesellschaftlichen Wahrnehmung um ein einheitliches Phänomen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1931/96 vom 14.03.2001



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