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Urteile zu § 1 ÖbVermIngKO NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ÖbVermIngKO NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 249/01 vom 16.10.2003

1. Die Ermächtigung an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, bestimmte Tätigkeiten öffentlich-rechtlich durch Gebührenbescheid abrechnen zu dürfen, ist in § 13 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW geregelt; sie erstreckt sich nur auf solche Tätigkeiten, die ihnen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 ÖbVermIngBO NRW als Beliehene im hoheitlichen Bereich zugewiesen sind.

2. Hinsichtlich der Tätigkeiten zur Erstellung amtlicher Lagepläne unterfallen nach dem insofern einschlägigen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖBVermIngBO NRW die Außenaufnahmen sowie die Einarbeitung der dabei gefundenen Ergebnisse in den amtlichen Lageplan dem hoheitlichen Wirkungskreis des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs.

3. Leistungen, die die Einarbeitung des geplanten Bauvorhabens in den amtlichen Lageplan betreffen (Darstellung der Lage des Vorhabens, Berechnung und Darstellung der Abstand- und/oder benötigter künftiger Baulastflächen sowie Berechnung der Grundriss-/Geschossflächen und der GRZ-/GFZ- Zahl des Vorhabens), unterfallen hingegen nicht dem hoheitlichen Wirkungskreis; etwas anderes folgt auch nicht aus den Vorschriften der Bauprüfverordnung oder des Runderlasses "Führung des Landessiegels durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure" vom 7.1.1966.

4. Im Gebührenbescheid dürfen grundsätzlich nur die Auslagen festgesetzt werden, die bezüglich der im konkreten Fall die Gebührenerhebung rechtfertigenden hoheitlichen Tätigkeiten angefallen sind.


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