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JuraForum.deUrteileVorschriftenNNZVUrteile zu § 6 Abs. 5 NZV 

Urteile zu § 6 Abs. 5 NZV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 5 NZV

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1618/01 vom 01.08.2003

Eine Anfechtungsklage gegen einen Entgeltfestsetzungsbescheid, soweit er keinen höheren als den zuerkannten Betrag festsetzt, ist unzulässig.

Die Regulierungsbehörde ist nicht ermächtigt zur Nichtanerkennung eines Anschlussdefizits und eines Mindestverkehrsentgelts durch Feststellungsbescheid.

Ein Anschlussdefizit kann in die Verbindungsentgelte nicht eingestellt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.02 vom 16.07.2003

Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs sind nach § 39 1. Alternative TKG nur dann genehmigungsfähig, wenn sie einzelvertraglich vereinbart worden sind.


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