Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenNNStrGUrteile zu § 47 NStrG 

Urteile zu § 47 NStrG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 NStrG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 288/04 vom 11.01.2006

Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG, wenn sie neben der geltend gemachten materiellen Betroffenheit nicht bereits in Einwendungsverfahren vorgebracht worden sind.

Der durch Rechtsänderung begründete nachträgliche Eintritt der Zuständigkeit der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch sachlich unzuständigen Behörde lässt den Aufhebungsanspruch des von der Planung Betroffenen regelmäßig nicht entfallen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U (Baul) 125/77 vom 13.12.1995

Zu den Voraussetzungen der Rückeinweisung in den Besitz der Teilfläche eines Flurstücks


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: