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Entscheidungen zu "§ 115 NRW WassG"

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BGH – Beschluss, III ZR 269/05 vom 29.06.2006

a) Errichtet der Straßenbaulastpflichtige einen den natürlichen Wasserablauf hindernden Lärmschutzwall, so hat er bei der Planung der Straßenentwässerung auch das gesamte weitere Einzugsgebiet mit Vorflut zur Straße zu berücksichtigen und die notwendigen Durchlässe unter Wall und Straße entsprechend zu dimensionieren.

b) Die Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen der Landschaftsverbände beim Bau von Landesstraßen trifft nach der Überleitung dieser Aufgaben in die Trägerschaft des Landes gemäß Art. 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) jetzt das Land Nordrhein-Westfalen.


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