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JuraForum.deUrteileVorschriftenNNPersVG§ 76 Abs. 2 NPersVG 

Entscheidungen zu "§ 76 Abs. 2 NPersVG"

Übersicht

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 777/07 vom 28.03.2008

Eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats liegt nicht vor, wenn lediglich der Vorsitzende des Personalrats die Stellungnahme unterschrieben hat. Auch das der Gruppe des zu Kündigungen angehörige Mitglied muss diese mit unterschreiben (§ 28 Abs. 2 NPersVG).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1718/03 vom 14.05.2004

Das Verfahren der Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung im öffentlichen Dienst ist nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn der Vorsitzende gleichzeitig als Vorsitzender und als Vertreter der Angestelltengruppe unterschreibt.

Für diesen Fall ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1755/02 vom 27.06.2003

Eine mündliche Äußerung des Personalrats innerhalb der Stellungnahmefrist zur beabsichtigten außerordentliche Kündigung reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn für die Dienststelle erkennbar war, dass der Personalrat diese ohne vorherige Durchfürhung einer Sitzung machte und auch nicht sämtliche Miglieder des Personalrats anwesend waren.

Die alleinige Äußerung des Personalratsvorsitzenden reicht insoweit auch gemäß § 28 Abs. 2 NPersVG nicht aus, da die Äußerung des Mitglieds der Gruppe fehlt, der die zu kündigende Mitarbeiterin angehört.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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