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JuraForum.deUrteileVorschriftenNNGO§ 108 Abs. 4 NGO 

Entscheidungen zu "§ 108 Abs. 4 NGO"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 7/08 vom 09.04.2009

1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren.

2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll.

OLG-CELLE – Beschluss, 23 W 35/06 vom 09.01.2007

Auch ein in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betriebenes städtisches Klinikum ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 NGebBefrG jedenfalls dann von der Zahlung von Gerichtsgebühren in Zivilverfahren befreit, wenn die Stadt Alleingesellschafterin ist.


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