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JuraForum.deUrteileVorschriftenNNGefAGUrteile zu § 66 NGefAG 

Urteile zu § 66 NGefAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 NGefAG

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 68/03 vom 06.06.2003

Ein durch die Verkehrszeichen 290 und 292 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordnetes eingeschränktes Haltverbot für eine Zone erfasst nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind.

Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Anbringung des Zusatzzeichens 1060-11 ("auch Fahrräder").


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