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JuraForum.deUrteileVorschriftenNNBauO§ 76 NBauO 

Entscheidungen zu "§ 76 NBauO"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/07 vom 22.10.2008

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle kann auch dann entfallen, wenn der Antragsteller eine Teilbaugenehmigung für das planbegünstigte Objekt hat unanfechtbar werden lassen (hier verneint).

2. Ein Bebauungsplan ist nicht vollzugsfähig, wenn die derzeit geltenden Abstandsvorschriften eine Ausnutzung seiner Festsetzungen ausschließen.

3. Zur Anwendung von §§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 194/06 vom 15.11.2006

1. Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.

2. Zur Prüfungstiefe bei Nachbarschutz gegen eine Teilbaugenehmigung (hier offengelassen, da Regelung schon im Bauvorbescheid enthalten).

3. Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der vorderen Baugrenze.

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