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JuraForum.deUrteileVorschriftenMMOGUrteile zu § 8 Abs. 1 Satz 1 MOG 

Urteile zu § 8 Abs. 1 Satz 1 MOG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 1 Satz 1 MOG

BFH – Beschluss, VII B 48/05 vom 31.05.2006

1. Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.

2. Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten maßgeblich, die sich aus den Käufermeldungen zum 15. Mai ergeben; spätere Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 03.1069 vom 16.03.2005

Das Recht eines milcherzeugenden Pächters von Betriebsteilen mit flächengebundenen Anlieferungs-Referenzmengen, die mit Beendigung des Pachtvertrags zurückzugewährende Referenzmenge vom Verpächter, der die eigene Milcherzeugung aufgegeben hat, zu einem Betrag in Höhe von 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.


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