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Urteile zu § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5a MinöStG 1993 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5a MinöStG 1993

BFH – Urteil, VII R 24/07 vom 21.04.2009

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG, sondern betreibt den Transport von Gasen in Rohrfernleitungen, der der Unterklasse 60.30.0 der WZ 93 zuzuordnen ist. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt daher nicht in Betracht.


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