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JuraForum.deUrteileVorschriftenMMGV§ 7 Abs. 1 Satz 4 MGV 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 1 Satz 4 MGV"

Übersicht

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 40/06 vom 10.10.2006

Für den Fall der Rückgabe eines ganzen Betriebes durch den Pächter an den Verpächter nach Ablauf des Pachtvertrages greift ein Pächterschutz nach § 7 MGV (Fassung vom 26.3.1994) nicht durch. Auch eine erst während der Pachtzeit erwirtschaftete Milchreferenzmenge geht auf den Verpächter nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über, wenn er selbst Milcherzeuger ist oder die Referenzmenge unverzüglich an einen Milcherzeuger weitergibt und dafür im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses jedenfalls konkrete Vorbereitungen getroffen hat.

BFH – Beschluss, VII B 37/05 vom 31.05.2006



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