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Urteile zu § 4 MB/KT – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 MB/KT

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 18/10 vom 10.06.2010

1. Zu der Frage, wer das Absenden und den Zugang einer Schadenanzeige beweisen muss.2. Zur Anrechnung von Leistungen der Berufsgenossenschaft auf den Krankentagegeldanspruch nach § 4 MB/KT.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 102/99 vom 03.11.1999

Leitsatz

§§ 4 MB/KT 94

1)

§ 4 Abs. 2 MB/KT 94 ist hinsichtlich des Anknüpfungspunktes für den einjährigen Vergleichszeitraum unklar. Deshalb ist der für den Versicherungsnehmer jeweils günstigste zu wählen.

2)

Der Senat neigt dazu, § 4 II wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam zu halten. Diese Trage bleibt aber offen.

3)

Ein Anpassungsverlangen nach § 4 IV setzt voraus, daß dem Versicherungsnehmer die Voraussetzungen dieser Vorschrift dargelegt werden.

Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 3.11.99 (20 U 102/99)

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 184/99 vom 15.06.2000

Herabsetzung des Krankentagegelds aus einem privaten Versicherungsvertrag auf das "Nettoeinkommen".


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