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Urteile zu § 4 MB/KT – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 MB/KT

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 18/10 vom 10.06.2010

1. Zu der Frage, wer das Absenden und den Zugang einer Schadenanzeige beweisen muss.2. Zur Anrechnung von Leistungen der Berufsgenossenschaft auf den Krankentagegeldanspruch nach § 4 MB/KT.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 102/99 vom 03.11.1999

Leitsatz

§§ 4 MB/KT 94

1)

§ 4 Abs. 2 MB/KT 94 ist hinsichtlich des Anknüpfungspunktes für den einjährigen Vergleichszeitraum unklar. Deshalb ist der für den Versicherungsnehmer jeweils günstigste zu wählen.

2)

Der Senat neigt dazu, § 4 II wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam zu halten. Diese Trage bleibt aber offen.

3)

Ein Anpassungsverlangen nach § 4 IV setzt voraus, daß dem Versicherungsnehmer die Voraussetzungen dieser Vorschrift dargelegt werden.

Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 3.11.99 (20 U 102/99)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9a U 15/14 vom 23.12.2014

1. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrages beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrages einseitig durch den Versicherer ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist.

2. Die einseitige Anpassung von Krankentagegeld und Beitrag im Falle des Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrages durch den Versicherer unter Berufung auf § 4 Abs. 4 MB/KT ist unwirksam, weil die Regelungen in § 4 Abs. 4 auch i.V.m. § 2 Abs. 2 MB/KT einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten.

a. § 4 Abs. 4 MB/KT benachteiligt den Kläger entgegen dem Gebotes von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

b. Die Regelungen zur Herabsetzung des Krankentagegeldes verstoßen im Übrigen gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, und sind auch deshalb unwirksam.

3. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 184/99 vom 15.06.2000

Herabsetzung des Krankentagegelds aus einem privaten Versicherungsvertrag auf das "Nettoeinkommen".


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