JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > M > MarkG > § 48 MarkG

Entscheidungen zu "§ 48 MarkG"

Übersicht

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 119/02 vom 28.08.2003

Dem Inhaber eines Markenrechts obliegt gegenüber seinem Lizenznehmer die vertragliche Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was diesen in der Ausübung des Lizenzrechts beeinträchtigen könnte. Schränkt er den Schutzbereich der Marke ungerechtfertigt ein, so macht er sich gegenüber dem Lizenznehmer schadensersatzpflichtig.

Entscheidungen zu "§ 48 MarkG"

Übersicht

Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze