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JuraForum.deUrteileVorschriftenMMarkenGUrteile zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG 

Urteile zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

BGH – Beschluss, I ZB 36/95 vom 02.07.1998

ECCO II

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Zur Frage der Prägung eines aus mehreren Wörtern, u.a. einem Unternehmenskennzeichen, bestehenden Zeichens auf dem Warengebiet der Bekleidung.

BGH, Beschl. v. 2. Juli 1998 - I ZB 36/95 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 6/96 vom 02.07.1998

EKKO BLEIFREI

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Erscheint ein in einem Zeichen enthaltenes, eine Eigenschaft einer Vielzahl von Produkten unmittelbar beschreibendes Wort (hier: bleifrei) auf dem in Betracht zu ziehenden Warengebiet (hier: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen) dem Verkehr als verfremdende Phantasiebezeichnung, kann es bei der Bestimmung des Gesamteindrucks des Zeichens nicht wegen seines beschreibenden Inhalts unberücksichtigt bleiben.

BGH, Beschl. v. 2. Juli 1998 - I ZB 6/96 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 11/96 vom 25.06.1998

STEPHANSKRONE II

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Handelt es sich bei einer weiteren Marke eines Unternehmens erkennbar um eine (bloße) Übersetzung einer anderen Marke in die englische Sprache (hier: STEPHANSKRONE - St. Stephan`s Crown), liegt für den Verkehr die Annahme fern, bei dem gemeinsamen Bestandteil handele es sich um den Stamm einer Zeichenserie.

BGH, Beschl. v. 25. Juni 1998 - I ZB 11/96 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 10/96 vom 25.06.1998

STEPHANSKRONE I

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Der vom Markenrecht gewährte absolute Schutz an Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen richtet sich nicht gegen die Verwendung von Bezeichnungen, deren Ähnlichkeit allein aus einem irgendwie denkbaren Sinnzusammenhang einzelner klanglich oder schriftbildlich nicht zu verwechselnder Begriffe hergestellt werden kann.

BGH, Beschl. v. 25. Juni 1998 - I ZB 10/96 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 33/95 vom 28.05.1998

Fläminger

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2; § 23

a) Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens, das durch die blickfangartige Herausstellung einer wenig bekannten geographischen Angabe beherrscht wird.

b) § 23 MarkenG ist im Widerspruchsverfahren auch nicht entsprechend anzuwenden.

BGH, Beschl. v. 28. Mai 1998 - I ZB 33/95 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 25/96 vom 02.04.1998

COMPO-SANA

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer Marke, die aus einem als solchem nicht bekannten und auch nicht erkennbaren Unternehmenskennzeichen und einem weiteren Bestandteil besteht, der wegen seines beschreibenden Anklangs nur schwach kennzeichnend wirkt.

BGH, Beschl. v. 2. April 1998 - I ZB 25/96 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 29/95 vom 19.03.1998

Bisotherm-Stein

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Zur Frage der Ähnlichkeit der Waren "Sandwichelemente aus Metalldeckschichten und PUR-Hartschaumkern für Wand- und Dachkonstruktionen" und "Mauersteine aus Bimsbeton"

BGH, Beschl. v. 19. März 1998 - I ZB 29/95 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 28/95 vom 05.03.1998

MEISTERBRAND

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Ergibt sich bei einer Ein-Wort-Marke, die als Bestandteil ein rein beschreibendes Wort enthält, ein Gesamtbegriff mit einem eigenständigen Bedeutungsgehalt, so verbietet es sich, das Markenwort in seine Bestandteile zu zerlegen. Der Gesamteindruck einer derartigen Marke wird auch von dem beschreibenden Bestandteil mit beeinflußt.

BGH, Beschl. v. 5. März 1998 - I ZB 28/95 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 22/95 vom 13.11.1997

GARIBALDI

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Zur Frage der Ähnlichkeit der Waren "Weine, Schaumweine, Spirituosen und Liköre, sämtliche Waren italienischer Herkunft" und "Teigwaren sowie dazugehörende Soßen, insbesondere italienischer Herkunft".

BGH, Beschl. v. 13. November 1997 - I ZB 22/95 -
Bundespatentgericht


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