Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenMMarkenGUrteile zu § 84 Abs. 1 MarkenG 

Urteile zu § 84 Abs. 1 MarkenG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 84 Abs. 1 MarkenG

BGH – Beschluss, I ZB 34/04 vom 15.12.2005

Wird die Eintragung der angemeldeten Marke auf das fürsorgliche Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung gestützt, kann der Anmelder diese Entscheidung nicht mit dem Ziel anfechten, eine Eintragung ungeachtet der Verkehrsdurchsetzung zu erreichen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: