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Entscheidungen zu "§ 84 Abs. 1 MarkenG"

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BGH – Beschluss, I ZB 34/04 vom 15.12.2005

Wird die Eintragung der angemeldeten Marke auf das fürsorgliche Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung gestützt, kann der Anmelder diese Entscheidung nicht mit dem Ziel anfechten, eine Eintragung ungeachtet der Verkehrsdurchsetzung zu erreichen.

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