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JuraForum.deUrteileVorschriftenMMarkenGUrteile zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG 

Urteile zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 131/06 vom 17.01.2007

a) Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.

b) Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).

c) Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 131/06 - 37 vom 17.01.2007

a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen.

b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein).

c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen können keine weitergehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gestützt werden. Solche Ansprüche kommen aber in Betracht, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 131/00 vom 09.02.2001

Löschungs-/ Unterlassungsklage wegen einer "generischen" Domain-Bezeichnung

1. Die Löschung von aus allgemeinen Begriffen wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen gebildeten Internet-Domains kann nicht aus Markenrecht verlangt werden.

2. Auch ein gegen die Verwendung einer solchen Domain-Bezeichnung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG besteht grundsätzlich nicht. Denn die Wahl einer beschreibenden Domain kann nicht schon per se als wettbewerbswidrig angesehen werden. Auch ein dadurch ausgelöster "Kanalisierungseffekt" genügt hierfür nicht.


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