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JuraForum.deUrteileVorschriftenMMarkenG§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG 

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG"

Übersicht

BGH – Urteil, I ZR 134/05 vom 30.01.2008

Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt. Die Häufigkeit des Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (Abgrenzung zu BGH GRUR 1979, 642, 643 Billich; GRUR 1991, 472, 473 Germania; BGHZ 130, 276, 278 Torres).

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 271/05 vom 02.11.2006

1.) Zwischen der Unternehmensbezeichnung "Das Klett-Shirt" mit noch hinreichender Unterscheidungskraft für ein Textilvertriebsunternehmen (§ 5 MarkenG) und der Verwendung eines Logos "klettSHIRTS" z. B. auf Hemdeneinnäher besteht Verwechslungsgefahr (§ 15 MarkenG).

2.) Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, der sich allgemein gegen die Verwendung eines Bestandteils (hier: "Klett-Shirt") in einer Domain richtet, ist unbegründet, denn eine Verwechslungsgefahr lässt sich jeweils nur im Hinblick auf eine Bezeichnung insgesamt, nicht aber bezüglich einzelner Elemente feststellen, bei Domains ist zudem im Regelfall zusätzlich auf den konkreten Inhalt der Internetseiten abzustellen (kein Schlechthin-Verbot).

3.) Wird eine ordnungsgemäß vollzogene Beschlussverfügung durch Urteil bestätigt, und zwar im Verbot zu lit. a) unverändert und zu lit. b) nur eingeschränkt bestätigt, so bedarf es keiner erneuten Vollziehung. Eine klar abgrenzbare Beschränkung des Verbots gegenüber der Beschlussverfügung ist z. B. gegeben, wenn das Beschlussverbot (hier: "die Bezeichnung KlettShirt als Bestandteil der Domain zu benutzen") durch einen Einschub (hier: "im geschäftlichen Verkehr mit Bekleidungsstücken") auf einen Teilbereich zurückgeschnitten wird.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 7808/00 vom 19.12.2000

Leitsätze:

1. Die Titel "Alex" und "live vom Alex" für eine Talkshow sind nicht verwechslungsfähig.

2. § 15 Abs. 3 MarkenG regelt in seinem Anwendungsbereich für geschäftliche Bezeichnungen i.S. des § 5 MarkenG abschließend die Rufausbeutung. Ein Titelschutz aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Vorschriften kommt daher nur in einem sehr beschränkten Umfang in Betracht, so insbesondere bei Beeinträchtigung aus Verwendungen, die mangels Benutzung i.S. des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind, oder aus dem außergeschäftlichen Verkehr stammen (im Anschluss an BGH WRP 1999,1279 - Szene).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 102/99 vom 23.12.1999

1. Auch in Verletzungsverfahren nach dem Markengesetz wird in entsprechender Anwendung von § 25 UWG im Verfügungsverfahren die Dringlichkeit vermutet. 2. Die Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für eine Druckschrift i.S. von § 5 MarkenG (hier: Kochbuch) kann auch ohne Verkehrsgeltung sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in Bezug auf ihren Bestandteil "Blitzgerichte" vom Zeitpunkt ihrer Ingebrauchnahme Titelschutz gemäß § 15 MarkenG beanspruchen. 3. Die Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen und der Titel einige Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten ist (hier: ca. 1 Jahr), reicht für die Annahme einer endgültigen Aufgabe des Titelgebrauchs mit der Folge des Verlustes der Priorität nicht aus. Auch bei Kochbüchern sind Neuauflagen nicht unüblich. 4. Die Bezeichnung "Blitzgerichte" für ein Kochbuch ist verwechselbar mit der Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für ein Buch gleichen Genres; das gilt auch, wenn beide Bücher als Einzeltitel innerhalb besonders gekennzeichneter Reihen erscheinen (hier: "Dr. Oetker Küchenbibliothek" bzw. "Essen & Genießen") und die sich gegenüberstehenden Einzelbezeichnungen optisch herausgestellt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 178/96 vom 04.04.1997

1. ,FAMILY" als Titel einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift, die sich in breiter Themenvielfalt den Problemen der von ihr angesprochenen Zielgruppen widmet, ist schutzfähig i.S. von § 5 MarkenG (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.). 2. Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG, 16 Abs. 1 UWG (a.F.) besteht auch gegenüber einer (verwechslungsfähigen) Bezeichnung, die ein Konkurrenzblatt zwar nicht auf seiner Titelseite, wohl aber im redaktionellen Teil titelmäßig verwendet. 3. ,FAMILY" als Titel einer Zeitschrift und die aus einem Gesamttitel herausgelöste, im redaktionellen Teil eines konkurrierenden Blattes des gleichen Genres titelmäßig verwendete Bezeichnung ,for family" sind miteinander verwechselbar.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 335/02 vom 04.04.2003

1. Die Firmenschlagwort- bzw. Geschäftsbezeichnung "Arena" für einen Veranstalter von unterhaltenden und kulturellen Veranstaltungen in einer Großveranstaltungshalle ist kennzeichenrechtlich ohne Verkehrsgeltung nicht schutzfähig.

2. Die Internet-Domain "arena-berlin." eines solchen Veranstalters kann als Geschäftsbezeichnung einen kennzeichenrechtlichen Schutz begründen.


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