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JuraForum.deUrteileVorschriftenMMarkenGUrteile zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG 

Urteile zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH – Urteil, I ZR 283/97 vom 10.08.2000

EQUI 2000

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, §§ 13, 50 Abs. 1 Nr. 4, § 51 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2, § 54 Abs. 1, § 55;
UWG § 1

a) Zu den sonstigen Rechten i.S. des § 13 MarkenG gehört nicht der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG.

b) Der beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellende Antrag auf Löschung einer Marke nach § 54 Abs. 1 i.V. mit § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG schließt einen vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgenden Anspruch auf Löschung der Marke nach § 1 UWG wegen bösgläubiger Markenanmeldung nicht aus.

BGH, Urt. v. 10. August 2000 - I ZR 283/97 -
OLG München
LG München I

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 204/2000 vom 27.04.2001

Künstlername als Gegenstand des Namensschutzes

Ob die deutschen Gerichte international zuständig sind, ist auch in der Berufungsinstanz noch zu prüfen; § 512 a ZPO gilt insoweit nicht.

Auch der Nachname als Teil eines Künstlernamens genießt zwar den Namensschutz des § 12 BGB, wenn schon sein alleiniger Gebrauch beim Publikum die Erinnerung an den Träger des Künstlernamens weckt und daher geeignet ist, Verwechslungen mit diesem hervorzurufen.

Mangels Verwechslungsgefahr besteht aber kein Namensschutz für den Nachnamen als Teil des Künstlernamens eines Sängers gegenüber einer wortgleichen Marke eingetragen für Waren der Klasse 33 (Spirituosen, Liköre, Weine, Schaumweine und weinhaltige Getränke).


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