Urteile zu § 1 LwAnpG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 LwAnpG

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 293/14 vom 26.01.2015

Die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach § 8 KAG findet ihre Rechtfertigung darin, dass mit dem Beitrag der Dauervorteil, der einem Grundstück zukommt, das an eine bestehende zentrale Schmutzwasserentsorungsanlage angeschlossen werden kann oder schon angeschlossen ist, abgegolten wird, durch die öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die abwasserseitige Erschließung nicht gäbe. Dieser Vorteil setzt voraus, dass die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung besteht, mithin dass für den Grundstückseigentümer die dauerhaft gesicherte rechtliche Möglichkeit der Anschlussnahme gewährleistet ist. Hiervon kann bei einem von einem Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz betroffenen Grundstück keine Rede mehr sein. Bei einem solchen Grundstück handelt es sich gleichsam um ein sterbendes Grundstück und eine sachliche Beitragsfplicht entsteht frühestens mit Eintritt des neuen Rechtszustands nach Abschluss des Bodenordnungs bzw. Flurbereinigungsverfahrens bzw. mit dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 25/05 vom 28.01.2009

Zur Frage der Bewertung von ortsnahen landwirtschaftlichen Flächen als begünstigtes Agrarland.


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