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Urteile zu § 11 LVO FF – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 LVO FF

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 B 2381/03 vom 23.12.2003

Ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr, dem vom Wehrführer eine Funktion übertragen worden ist, kann trotz des Fehlens einer entsprechenden Regelung in der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf die Ausübung der Funktion rechtswirksam verzichten.

Der Verzicht erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und erlangt Wirksamkeit, ohne dass es einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Wehrführer bedarf.


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