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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLuftVG§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG 

Entscheidungen zu "§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 606/06 vom 14.12.2006

Die seitens der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1992 geübte Praxis, die Luftsicherheitsgebühr nur einmal jährlich nach Ankündigung bis Mai zum 1. November neu zu kalkulieren, hinderte sie nicht, eine als rechtswidrig erkannte Gebührenhöhe auch zu einem anderen Zeitpunkt des Jahres zu ändern.

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Gesetze

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