Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenLLuftSiG§ 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG"

Übersicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4205/10 vom 19.05.2011

1. örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem. § 52 Nr. 3 VwGO bei Zuverlässigkeitsprüfungen nach § 7 LuftSiG

2. Bei der Beurteilung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bleibt die Betätigung für eine zwar vom Verfassungsschutz beobachtete, aber nicht verbotenen Partei (hier: Deutsche Kommunistische Partei - DKP) außer Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 36/11 vom 17.02.2011

Eine Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts (hier: Hehlerei) ist auch dann geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu begründen, wenn diese Tat nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stand.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1087/09 vom 10.06.2010

1.) Wird der Arbeitnehmerin einer Fluggesellschaft, die aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht nur Kenntnis von den innerbetrieblichen Organisationsabläufen erlangt, sondern auch Zugriff auf sicherheitsrelevanten Datenbestand besitzt, im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG die notwendige Zuverlässigkeit amtlich aberkannt, kann dies geeignet sein, eine personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

2.) Hat die Arbeitnehmerin gegen die Aberkennung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, bestehen keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Klage von vornherein aussichtslos erscheint und führt das bestehende Beschäftigungsverbot des § 7 Abs. 6 LuftSiG beim Arbeitgeber zu keinerlei konkreten betrieblichen Beeinträchtigungen, kann der Arbeitgeber jedoch im Rahmen der Interessenabwägung gehalten sein, vor Ausspruch einer Kündigung zunächst den erstinstanzlichen Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abzuwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 904/08 vom 29.07.2008

§ 4 Abs. 3 LuftVG rechtfertigt nicht den Widerruf einer vor dem 15.1.2005 (Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes) ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG erteilten oder verlängerten Luftfahrererlaubnis mit der alleinigen Begründung, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung noch nicht durchgeführt worden sei.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10001/08.OVG vom 05.02.2008

1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes.

2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber".

3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 58.07 vom 01.10.2007

Luftfahrer, die bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes zum 15. Januar 2005 im Besitz einer gültigen Luftfahrererlaubnis für Privatflugzeugführer waren, müssen sich vor Ablauf dieser Erlaubnis grundsätzlich keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 100/07 vom 28.06.2007

Vorsätzliche Straftaten von einigem Gewicht stellen die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG in besonderem Maß in Frage.

Ein spezifisch luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat ist für deren indizielle Aussagekraft über die Zuverlässigkeit des Betroffenen nicht notwendig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 133.07 vom 10.10.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 53.07 vom 09.10.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 72.07 vom 09.10.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 59.07 vom 05.10.2007



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum