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Urteile zu § 5 LuftSiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 LuftSiG

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 404/14 vom 02.06.2015

Der in Ziffer 2.1 des LTV für Sicherheitsdienstleistungen in NRW vorgesehene Lohnzuschlag ist für Luftsicherheitskontrollkräfte nach §§ 8, 9 LuftSiG einschlägig und nicht für Luftsicherheitsassistenten nach § 5 LuftSiG.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1247/14 vom 09.03.2015

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 10/15 vom 09.03.2015

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 717/14 vom 19.01.2015

Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 816/14 vom 10.11.2014

Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 714/14 vom 10.11.2014

Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 666/14 vom 10.11.2014

Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 664/14 vom 10.11.2014

Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 472/14 vom 29.10.2014

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughöfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 631/14 vom 29.10.2014

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 525/14 vom 29.10.2014

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 252/14 vom 07.08.2014

Sämtliche Auslegungskriterien sprechen dafür, dass der in Ziff. 2.1 LohnTV Sicherheitsdienstleistungen NRW vorgesehene Lohnzuschlag in Höhe von 1,50 ?/Std. (sog. PWK-Zulage) nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nur für die Luftsicherheitskontrollkräfte vorgesehen ist, die Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG ausüben und in die Lohngruppe 16 b (ab 01.01.2014) eingruppiert sind, nicht aber für Luftsicherheitsassistenten, die Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG verrichten und nach Lohngruppe 17 b (ab 01.01.2014) bezahlt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 179/14 vom 16.06.2014

Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 271/14 vom 10.06.2014

1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn.

    2. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage der Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG können unter Umständen auch dadurch gewahrt werden, das dem Arbeitgeber ein zeitlicher Rahmen innerhalb der Schichten vorgegeben wird, innerhalb dessen die Pausen von diesem angeordnet werden können.

    3. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 270/14 vom 10.06.2014

1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn.

    2. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage der Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG können unter Umständen auch dadurch gewahrt werden, das dem Arbeitgeber ein zeitlicher Rahmen innerhalb der Schichten vorgegeben wird, innerhalb dessen die Pausen von diesem angeordnet werden können.

    3. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 101/14 vom 06.05.2014

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughöfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 909/13 vom 06.05.2014

1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn.

2. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage der Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG können unter Umständen auch dadurch gewahrt werden, dass dem Arbeitgeber ein zeitlicher Rahmen innerhalb der Schichten vorgegeben wird, innerhalb dessen die Pausen von diesem angeordnet werden können.

3. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughöfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

4. Der Arbeitgeber kann dem Aufstockungsbegehren des Arbeitnehmers nur dann die unternehmerische Entscheidung, nur noch Teilzeitarbeitsplätze einzurichten, entgegen halten, wenn für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 848/13 vom 06.05.2014

1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn.

2. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage der Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG können unter Umständen auch dadurch gewahrt werden, dass dem Arbeitgeber ein zeitlicher Rahmen innerhalb der Schichten vorgegeben wird, innerhalb dessen die Pausen von diesem angeordnet werden können.

3. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughöfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

4. Der Arbeitgeber kann dem Aufstockungsbegehren des Arbeitnehmers nur dann die unternehmerische Entscheidung, nur noch Teilzeitarbeitsplätze einzurichten, entgegen halten, wenn für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 100/14 vom 06.05.2014

Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughöfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 2320/14 vom 14.08.2015

1. § 8 Abs. 3 LuftSiG schließt bei Vorliegen seiner Voraussetzungen § 62 Abs. 4 BPolG aus.

2. Im Anwendungsbereich des § 8 LuftSiG trägt die Luftsicherheitsbehörde ausschließlich die Kosten für die Kontrollgeräte als solche, während alle anderen Kosten das den Flughafen betreibenden Unternehmen zu tragen hat.

3. Erstattungsansprüche aus § 8 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 4 LuftSiG und aus § 62 Abs. 4 Satz 3 BPolG sind nicht entsprechend § 288 BGB, sondern nur entsprechend § 291 BGB zu verzinsen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 222/15 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1168/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 485/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 484/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1169/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 793/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1170/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 308/14 vom 12.06.2015

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1219/14 vom 22.05.2015

Kein Lohnzuschlag bei Luftsicherheitskräften.


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