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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLuftSiG§ 5 LuftSiG 

Entscheidungen zu "§ 5 LuftSiG"

Übersicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 254/11 vom 08.03.2012

Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.

Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar.

Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Schutzauftrages und als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols. Gleichwohl können Private, insbesondere Betreiber besonderes gefährdeter Anlagen, im Wege der Eigensicherung zur ergänzenden Gefahrenvorsorge herangezogen werden. Dies gilt auch für Hafenbetreiber. Entsprechende behördliche Vorgaben auf der Grundlage des Hafensicherheitsgesetzes NRW genügen insoweit den Vorgaben des Europarechts und des Verfassungsrechts (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zum Atomrecht und zum Luftsicherheitsrecht).

Die hoheitliche Verpflichtung zur Eigensicherung findet aber ihren Grund und ihre Grenze in der privatrechtlichen Eigentümerstellung bzw. unbeschränkten Besitzposition des Hafenbetreibers. Fehlt eine bereichsspezifische Ermächtigungsnorm, können dem Hafenbetreiber nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von seinem aus Eigentum und Besitz abgeleiteten Hausrecht gedeckt sind (hier: Hausrecht an öffentlichen Straßen im Hafengebiet verneint).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1002/11 vom 19.07.2011

Zum Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines nach § 5 Abs. 5 LuftSiG Beliehenen wegen nachträglich erfolgter strafrechtlicher Verurteilung (Verstoß gegen BtMG, Fahren ohne Fahrerlaubnis).V

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 260/10 vom 07.07.2011

1. Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zwecks Durchleuchtung auf ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande.2. Ob der Ablauf der Kontrolle den insoweit bestehenen Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten genügt, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (hier: bejaht).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 244/08 vom 28.08.2008

1. Bei der Arbeitsvertragsklausel, für das Arbeitsverhältnis gelte "grundsätzlich der jeweils gültige Mantel- und Lohntarifvertrag für das Bewachungsgewerbe", handelt es sich um eine auf die Branche bezogene Bezugnahmeklausel eigener Art, die weder dem typischen Fall einer sog. kleinen dynamischen Verweisung, noch demjenigen einer sog. großen dynamischen Verweisung im Sinne der BAG-Rechtsprechung entspricht.

2. Der Bundesentgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21.09.2005 verdrängt als speziellerer Tarifvertrag die entgegenstehenden Regeln des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 08.12.2005.

3. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags ersetzt lediglich eine fehlende Tarifbindung, kann aber nicht zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages führen, der selbst bei beiderseitiger Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien nicht anwendbar wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 303/05 vom 12.07.2006

Das LuftSiG legt den Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks auf, soweit nicht die Flughafenbetreiber im Rahmen des Transports zur Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde zuständig ist.Es bestehen weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG (hier Zustandekommen des Gesetzes).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 264/05 vom 12.05.2005

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:

(1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde

(2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und

(3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber als Nachweis der Zugangsberechtigung.

2. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt durch Verwaltungsakt der Luftsicherheitsbehörde gegenüber dem Überprüften.

3. Zuverlässigkeit gem § 7 Abs 6 LuftSiG bei vorsätzlichem Erwerb von Betäubungsmitteln (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MS 132/05 vom 03.05.2005

Es spricht weit Überwiegendes dafür, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, der den Flugplatzbetreibern die Verpflichtung zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen als Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt, nicht verfassungswidrig ist.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 12.01013 vom 15.10.2012

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 ZB 12.86 vom 21.05.2012

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 2065/10 vom 04.05.2012

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 2071/10 vom 04.05.2012

BAG – Urteil, 7 AZR 723/10 vom 18.01.2012

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 11.109 vom 11.01.2012

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 11.1421 vom 30.11.2011

VG-MUENSTER – Urteil, 5 K 2220/07 vom 04.11.2011

VG-KOELN – Beschluss, 4 L 1271/11 vom 19.10.2011

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 11.985 vom 14.10.2011

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 10.1844 vom 18.07.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 10.3174 vom 29.03.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 10.3160 vom 29.03.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 10.2984 vom 22.03.2011

BAG – Urteil, 4 AZR 430/09 vom 23.02.2011

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 8598/08 vom 08.12.2010

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 10.1583 vom 16.11.2010

VG-KOELN – Beschluss, 4 L 1322/10 vom 10.11.2010

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 10.1064 u.a. vom 19.10.2010

BAG – Urteil, 4 AZR 98/09 vom 22.09.2010

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 09.1080 vom 28.07.2010

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 09.1685 vom 16.03.2010

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 08.1541 vom 10.11.2009



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