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Urteile zu § 151 Abs. 3 LSA-WG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 151 Abs. 3 LSA-WG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 127/07 vom 14.04.2009

1. Bei der Verpflichtung der Gemeinde zur (schadlosen) Abführung des Straßenoberflächenwassers gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA handelt es sich ebenfalls um eine - wenn auch spezialgesetzlich geregelte - wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht i. S. d. § 151 WG LSA.

2. Wird von der Gemeinde die Durchführung der Abwasserentsorgung gem. § 9 GKG LSA auf den Abwasserzweckverband übertragen, geht grundsätzlich auch die Aufgabe der Straßenentwässerung auf den Zweckverband über, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.


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