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Urteile zu § 54 LSA-VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 54 LSA-VwVfG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 279/02 vom 22.07.2003

1. Eine Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. des § 146 Abs. 4 VwGO findet nicht dadurch statt, dass der Beschwerde neu vorträgt.

2. Bei einem Ablösevertrag für Stellplätze kann eine Nebenpflicht, die Frist für die Bereitstellung von Stellplätzen zu verlängern, nicht aus einer Ex-post-Betrachtung der Ereignisse hergeleitet werden. Maßgeblich ist, ob die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung so handeln durfte, wie sie gehandelt hat.


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