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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLSA-VwVfGUrteile zu § 49 Abs. 3 S. 1 LSA-VwVfG 

Urteile zu § 49 Abs. 3 S. 1 LSA-VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 49 Abs. 3 S. 1 LSA-VwVfG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 22/06 vom 09.11.2006

1. Die in § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 geregelte Bezugnahme auf den Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 DÜG läuft seit dem Außer-Kraft-Treten des DÜG zum 04.04.2002 aufgrund Art. 4 § 1 VersKapAG ins Leere. An die Stelle des Basiszinssatzes nach § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 i. V. m. § 1 Abs. 1 DÜG tritt nicht der Basiszinssatz nach § 247 BGB.

2. § 49a Abs. 3 VwVfG LSA ist so auszulegen, dass der Erstattungsbetrag seit dem Außer-Kraft-Treten des § 1 Abs. 1 DÜG mit 3 % zu verzinsen ist.


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