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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLSA-VwVfG§ 48 III 1 LSA-VwVfG 

Entscheidungen zu "§ 48 III 1 LSA-VwVfG"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 283/03 vom 02.05.2005

1. Der Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensausgleichs setzt voraus, dass die Behörde die Genehmigung aufgehoben hat; die gerichtliche Anfechtungsentscheidung nach § 113 Abs. 1 VwGO genügt nicht.

2. Das gilt auch, wenn die Behörde nach dem Urteil die Genehmigung (nochmals) "aufhebt".

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 329/00 vom 28.04.2003

1. Anspruch auf den Vertrauensschaden nach § 48 VwVfG hat nicht nur, wer sein Vertrauen positiv betätigt; die Voraussetzungen können auch bei einer Unterlassung erfüllt sein.

2. Notwendig ist allerdings, dass die Unterlassung für den Vermögensschaden kausal ist.

Daran fehlt es, wenn der Käufer des Grundstücks auf eine erst beabsichtigte Planung vertraut und es unterlässt, gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen einer zugesicherten Bebaubarkeit des Grundstücks geltend zu machen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 333/00 vom 30.04.2000

Wer das Grundstück bereits vor Rücknahme der Baugenehmigung mit Gewinn veräußert hat, kann i. d. R. keinen "Vermögensnachteil" wegen der Rücknahme geltend machen.

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