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Urteile zu § 79 Abs. 1 S. 3 LSA-Verf – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 79 Abs. 1 S. 3 LSA-Verf

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 558/08 vom 24.11.2008

§ 6 Abs. 1 der Versetzungsverordnung vom 12.07.2004 (GVBl. LSA, S. 392) zuletzt geändert durch VO vom 02.08.2005 (GVBl. LSA, S. 494) erweist sich wegen Missachtung des Zitiergebots des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig und entfaltet im Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten keine Rechtswirkung.


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