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Urteile zu § 6 LSA-KAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 LSA-KAG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 272/05 vom 11.12.2007

1. Die wirksame Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gemäß § 6a KAG LSA setzt die Festsetzung eines Beitragssatzes in der Beitragssatzung oder einer gesonderten Satzung gemäß § 6a Abs. 5 KAG LSA voraus.

Allerdings entsteht die Beitragsschuld im wiederkehrenden Beitragsrecht unabhängig von der Festsetzung der Höhe des Beitragssatzes in einer gesonderten Satzung kraft Gesetzes; insbesondere hat der Gesetzgeber den Erlass der Beitragssatzsatzung nicht auf den in § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA normierten Zeitpunkt begrenzt. Eine entsprechende Rückwirkungsanordnung wäre mit § 2 Abs. 2 Satz 2 KAG LSA nicht vereinbar.

2. Ein funktionaler Zusammenhang im Sinne des § 6a Abs. 3 S. 1 und 2 KAG LSA liegt - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Begründung zu § 6a KAG LSA, LT-Drucksache 2/1556, S. 17) -, nur bei einem System von Verkehrsanlagen vor, die untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie in ihrer Gesamtheit für die Nutzung der in dem System liegenden Grundstücke und Betriebe einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil vermitteln.

Diese Funktion erfüllen im Außenbereich verlaufende Straßen in der Regel nicht, so dass diese nicht Teil einer Abrechnungseinheit nach § 6a Abs. 3 KAG LSA sein können (im Anschluss an 4 K 36/03).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 276/05 vom 11.12.2007

1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 6a KAG LSA.

2. Die wirksame Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gemäß § 6a KAG LSA setzt die Festsetzung eines Beitragssatzes in der Beitragssatzung oder einer gesonderten Satzung gemäß § 6a Abs. 5 KAG LSA voraus.

Allerdings entsteht die Beitragsschuld im wiederkehrenden Beitragsrecht unabhängig von der Festsetzung der Höhe des Beitragssatzes in einer gesonderten Satzung kraft Gesetzes; insbesondere hat der Gesetzgeber den Erlass der Beitragssatzsatzung nicht auf den in § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA normierten Zeitpunkt begrenzt. Eine entsprechende Rückwirkungsanordnung wäre mit § 2 Abs. 2 Satz 2 KAG LSA nicht vereinbar.

3. Zur wirksamen Bildung einer Abrechnungseinheit im Sinne des § 6a Abs. 3 KAG LSA.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 288/04 vom 27.05.2004

Auch bei einem Bescheid über einen wiederkehrenden Beitrag ist der Streitwert nach § 13 Abs. 2 GKG zu bemessen. Maßgeblich ist der geforderte Beitrag.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 52/03 vom 18.05.2004

1. Erhebt die Gemeinde einen wiederkehrenden Beitrag und setzt sie deshalb ihre frühere Satzung über einmalige Beiträge außer Kraft, so hindert dies nicht, Beiträge für Maßnahmen aus der Zeit vor In-Kraft-Treten der neuen Satzung über wiederkehrende Beiträge zu erheben.

2. Die Beiträge für die Maßnahmen vor der Rechtsänderung finden ihre Grundlage nach wie vor in der aufgehobenen Satzung.

3. Die Kommunalaufsicht kann verlangen, dass die Gemeinde die ihr zustehenden Beiträge erhebt.


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