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Urteile zu § 5 Abs. 5 S. 2 LSA-KAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 5 S. 2 LSA-KAG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 448/08 vom 05.03.2009

Wenn die Gebührensatzung die Gebührenschuldnerstellung entsprechend der in § 5 Abs. 5 Satz 2 KAG LSA eingeräumten Möglichkeit der satzungsmäßigen Schuldnerbestimmung (nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern) an das Eigentum anknüpft, schulden alle Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Miteigentümer des Grundstücks gesamtschuldnerisch die vollen auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Benutzungsgebühren.


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