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Entscheidungen zu "§ 25 Abs. 2 S. 5 LSA-GO"

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 231/07 vom 02.06.2009

Die gesetzliche Ausschlussfrist des § 25 Abs. 2 Satz 5 GO LSA greift nicht nur ein, wenn sich ein Bürgerbehren ausdrücklich auf einen Gemeinderatsbeschluss bezieht, sondern bereits dann, wenn es seinem Inhalt nach auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses gerichtet ist bzw. auf die Änderung eines Ratsbeschlusses in wesentlichen Punkten zielt.

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