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Urteile zu § 10 LSA-AG-TierSG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 LSA-AG-TierSG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 224/05 vom 27.09.2007

1. Teilweise Klagerücknahme bei Umstellung von einem Verpflichtungs- zu einem Neubescheidungsantrag.

2. Für die Beurteilung der Entschädigungs- und Beihilfeansprüche für Tierverluste ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlustes maßgeblich.

3. Bei der Verpflichtungsklage geht es zu Lasten des Klägers, wenn sich das Gericht vom Vorliegen der den geltend gemachten Anspruch begründenden Tatsachen nicht überzeugen kann.

4. Zum Anscheinsbeweis bei einer Tierseuche.

5. Zum Begriff der "unbilligen Härte" im Tierseuchenrecht.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 10 LSA-AG-TierSG Urteile

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