Urteile zu § 79 LRiG Ba-Wü – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 79 LRiG Ba-Wü

BGH – Urteil, RiZ (R) 1/01 vom 01.03.2002

a) Nach einer Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen ist das Gericht, an das zurückverwiesen worden ist, nicht notwendigerweise dahin gebunden, daß die Klage zulässig ist.

b) Eine Klageänderung kann auch dann sachdienlich sein, wenn die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden muß.

c) Die Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen ist keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG.


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  • § 79 LRiG Ba-Wü Urteile

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