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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLPVG Brandenburg§ 61 Abs. 1 LPVG Brandenburg 

Entscheidungen zu "§ 61 Abs. 1 LPVG Brandenburg"

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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1036/08 vom 01.10.2008

Muss der Personalrat dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zustimmen (hier §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg), teilt der Arbeitgeber dem Personalrat einen bestimmten Sachgrund mit, dann ist es dem Arbeitgeber später verwehrt, sich auf eine sachgrundlose Befristung zu berufen (im Anschlus an BAG vom 27.09.2000 - 7 AZR 412/99).

BAG – Urteil, 7 AZR 412/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

1. Nach § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund.

2. Der Arbeitgeber genügt seiner Unterrichtungspflicht, wenn er dem Personalrat den Sachgrund für die Befristung seiner Art nach mitteilt. Er ist nicht verpflichtet, unaufgefordert das Vorliegen des Sachgrundes im einzelnen zu begründen.

Aktenzeichen: 7 AZR 412/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 412/99 -

I. Arbeitsgericht
Eberswalde
Urteil vom 28. Oktober 1998
- 5 Ca 483/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
Urteil vom 4. Juni 1999
- 5 Sa 787/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 170/98 vom 09.06.1999

Leitsätze:

1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg steht dem Personalrat bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Mißachtung des Mitbestimmungsrechts führt zur Unwirksamkeit der Befristung.

2. Die Beteiligung des Personalrats beim Abschluß von Zeitverträgen mit wissenschaftlichen Hilfskräften setzt keinen Antrag des Arbeitnehmers nach § 63 Abs. 2 LPVG Brandenburg voraus.

Aktenzeichen: 7 AZR 170/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 09. Juni 1999
- 7 AZR 170/98 -

I. Arbeitsgericht
Cottbus
- 3 Ca 3108/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 1 Sa 401/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997


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