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Urteile zu § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 612/01 vom 18.12.2001

Die Errichtung und der Betrieb einer integrierten Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG stellt Aufgabenerfüllung nach außen dar, die der Mitbestimmung der Personalvertretung der beteiligten Gemeinde nicht unterliegt.


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