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Urteile zu § 16 Abs. 1 LPartG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 Abs. 1 LPartG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 933/02 vom 05.12.2002

Der Ortszuschlag der Stufe 2, den § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT für verheiratete Angestellte regelt, steht Angestellten, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) leben, nicht zu (Fortführung von BAG 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT = EzA Art. 3 GG Nr. 72).


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