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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLMBGUrteile zu § 37 LMBG 

Urteile zu § 37 LMBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 LMBG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2482/04 vom 27.08.2004

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung, eine Ausnahme für die Anwendung des Konservierungsstoffes Natamycin auch bei Rohschinken zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2320/03 vom 15.06.2004

Wenn ein Produkt nicht eindeutig ein Lebensmittel ist, sondern auch ein Arzneimittel sein könnte, erfolgt die Abgrenzung derzeit nach auslaufendem Recht, dessen Klärung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.


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