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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLMBGUrteile zu § 27 Abs. 1 Nr. 1 (jetzt: LFGB LMBG 

Urteile zu § 27 Abs. 1 Nr. 1 (jetzt: LFGB LMBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 27 Abs. 1 Nr. 1 (jetzt: LFGB LMBG

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 154/94 vom 10.03.1995

1. Sind vor Einreichung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung werblich verwendeter wissenschaftlicher Aussagen Recherchen im Hinblick auf deren fachwissenschaftliche Absicherung erforderlich, ist ein hierfür in Anspruch genommener Zeitraum von ca. vier Wochen nicht dringlichkeitsschädlich. 2. Dringlichkeitsschädliche Kenntnis einer (wettbewerbswidrigen Produktgestaltung setzt voraus, daß dem Antragsteller die tatsächlich für den Markt bestimmte Ausstattung konkret bekannt ist; unschädlich ist grundsätzlich die (fern)mündliche Beschreibung bestimmter Gestaltungselemente durch den Antragsgegner. 3. Eine vor Karies schützende Wirkung von Kalzium (hier: in einer Zahnpasta) ist bisher nicht in einem Maße wissenschaftlich gesichert, daß auf eine solche Wirkung ohne Verstoß gegen § 27 LMBG hingewiesen werden könnte.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 210/04 vom 17.03.2005

1. Die Werbeaussage "Einige Bekannte und Kunden waren fest der Meinung, ich habe mich liften lassen" wird vom Durchschnittsverbraucher dahingehend verstanden, die Anwendung des so beworbenen Anti-Falten Creme-Gels bewirke eine nachhaltige und jedenfalls länger als die Zeit der Anwendung andauernde Hautstraffung und Faltenbeseitigung. Entsprechendes gilt für die Werbehinweise: "Fast wie 10 Jahre jünger" und "Sichtbare Glättung bis zu 50% geringere Faltentiefe" und "Das Creme-Gel, das sichtbar verjüngt". Die Werbung verstößt gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG, denn die behauptete Wirkung ist nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert.

2. Die Werbeangabe: "frei von Hormonen und schädlichen Zusätzen" ist nicht irreführend aus dem Gesichtspunkt des Werbens mit Selbstverständlichkeiten. Kosmetika dürfen allerdings keine Hormone bzw. keine schädlichen Zusätze enthalten. Wird hierauf in der Werbung aber nur im Fließtext und auch sonst nur unauffällig hingewiesen, entsteht keine Fehlvorstellung etwa dahin, das Ausgelobte sei etwas Besonderes.


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